Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Informationsblatt Energie Kommunal. Die Energieagentur des Landes Brandenburg informiert über aktuelle Entwicklungen im Energiebereich für den kommunalen Raum. Diesen Service erhalten Sie in unregelmäßigen Abständen – immer dann, wenn es Neuigkeiten gibt.

Informationsblatt Energie Kommunal 2/2023 - 01.09.2023

  • Kommunales Energiemanagement - neues Projekt zum Einstieg ins kommunale Energiemanagement für Brandenburger Kommunen – noch 5 freie Plätze

 

 

 

 

 

 

 

  • Kommunale Wärmeplanung - Kommunalrichtlinie
    • Weiterhin können Kommunen, die nicht gesetzlich verpflichtet sind, die Impulsförderung beantragen. Dies trifft derzeit auf alle Kommunen in Brandenburg zu.
    • Die Kommunalrichtlinie unterstützt Sie bei der Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung mit der Förderung eines externen Dienstleisters. Noch bis 31.12.2023 gilt eine erhöhte Förderquote von 90 % (bzw. 100% für finanzschwache Kommunen und Antragstellende aus Braunkohlegebieten)
    • Weitere Informationen finden Sie in der Kommunalrichtlinie unter Punkt 4.1.11
    • https://www.klimaschutz.de/de/foerderung/foerderprogramme/kommunalrichtlinie/erstellung-einer-kommunalen-waermeplanung
  • Wie ist der Stand beim Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung?
    • Am 16.08.2023 wurde das Wärmeplanungsgesetz vom Bundeskabinett beschlossen. Nach der ersten Befassung im Bundesrat am 29.09.2023 wird der Entwurf dann in den Bundestag gehen und voraussichtlich zum 01.01.2024 gemeinsam mit dem Gebäudeenergiegesetz in Kraft treten. Die wichtigsten Inhalte des Entwurfs:
    • Welche Kommunen sollen zur Kommunalen Wärmeplanung verpflichtet werden? Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern werden bis 30.06.2026, Kommunen mit weniger Einwohner bis 30.06.2028, verpflichtet. Es soll die Möglichkeit bestehen, von Seiten des Landes ein vereinfachtes Verfahren für Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern einzuführen.
    • Erneuerbare Energien in Wärmenetzen: ab 2024 sollen neue Netze einen EE-Anteil (bzw. unvermeidbare Abwärme) von 65% erreichen, bis 2030 sollen bestehende Netze mind. 30% EE oder/und Abwärme enthalten, bis 2040 mind. 80% und bis 2045 soll das Wärmenetz fossilfrei sein.
    • Finanzielle Förderung: Von 2024 bis 2028 stellt der Bund 500 Millionen Euro zur Verfügung. Eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und den Ländern regelt die Verteilung der finanziellen Mittel nach einem festen Schlüssel an die Kommunen. 
    • Datenbeschaffung: Es sollen nur bereits vorhandene Daten genutzt werden, die der Datenschutzgrundverordnung entsprechen. 

 

 

Informationsblatt Energie Kommunal 1/2023 - 26.05.2023

  • Kommunales Energiemanagement - neues Projekt zum Einstieg ins kommunale Energiemanagement für Brandenburger Kommunen

 

 

  • Windenergie – Musteranschreiben Beteiligung EEG 2023 § 6 Bestandsanlagen
    • Nach dem EEG gilt seit 01.01.2023: Anlagenbetreiber sollen Gemeinden, die von der Errichtung ihrer Anlage betroffen sind, finanziell beteiligen. Auch für bestehende Anlagen ermöglicht das EEG 2023 eine finanzielle Teilhabe der Kommunen auf freiwilliger Basis. Im Energieportal finden Sie dazu ein Musteranschreiben, das Sie nutzen können, um mit dem Anlagenbetreiber dazu in Kontakt zu treten. 
    • Link Energieportal: https://energieportal-brandenburg.de/cms/inhalte/themen/wind/kommunale-teilhabe 

 

  • Freiflächenanlagen – Mustervertrag nach dem neuen EEG 2023 §6 
    • Auch für PV-Freiflächenanlagen wurde mit dem §6 EEG die Möglichkeit einer kommunalen Beteiligung geschaffen. Diese wurde mit dem überarbeiteten EEG 2023 auch auf bestehende Anlagen ausgeweitet. Standortgemeinden dürfen bei neuen und bestehenden Solarparks sowie bei Solarpark-Repowering Beträge von insgesamt 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge angeboten werden. Die Beteiligung der Standortkommunen ist freiwillig und erfordert eine vertragliche Regelung. Unter www.sonnesammeln.de finden Sie zu diesem Zweck kostenlose Musterverträge als Hilfestellung für alle Beteiligten.
    • Link Musterverträge: https://sonne-sammeln.de/mustervertrag/

 

  • Neuer Praxisleitfaden Klimaschutz
    • Der Praxisleitfaden „Klimaschutz in Kommunen“ ist nun digital verfügbar. Der Leitfaden ist vor allem für das Klimaschutzpersonal in Kommunen und Organisationen konzipiert und steht kostenfrei zum Download zur Verfügung. 
    • Link Praxisleitfaden: https://leitfaden.kommunaler-klimaschutz.de/

  • Brandenburg Paket - 41,5 Millionen Euro für kommunalen Klimaschutz und Energieeinsparung: Kommunen, Landkreise und kreisfreie Städte erhalten Mittel aus dem Brandenburg-Paket

    • Das Brandenburger Klimaschutzministerium unterstützt in dem bisher größten Paket für den kommunalen Klimaschutz in Brandenburg die Kommunen im Land bei der Umsetzung von Transformations- und Klimaschutzmaßnahmen. Die entsprechende Richtlinie des Brandenburg-Pakets wurde am 24.05.2023 im Amtsblatt veröffentlicht. Die Auszahlung der Mittel erfolgt ohne bürokratischen Mehraufwand für die Kommunen. Damit erhalten die brandenburgischen Kommunen, Landkreise und kreisfreien Städten zusätzlich einmalig im Jahr 2023 21 Millionen Euro und im Jahr 2024 20,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz.

    • Nähere Informationen finden Sie auf den Seiten des MLUK  https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/aktuelles/presseinformationen/detail/~25-05-2023-brandenburg-paket

 

 

  • Vereinfachte Genehmigungsverfahren für PV-Freiflächenanlagen entlang von Autobahnen und mehrgleisigen Schienenstrecken
    • Eine neue Regelung im Baurecht ermöglicht vereinfachte Genehmigungsverfahren für PV-Freiflächenanlagen auf bestimmten Flächen entlang von Autobahnen und mehrgleisigen Schienenstrecken. Die Privilegierung bezieht sich nur auf Flächen mit einem maximalen Abstand von 200 Metern vom äußeren Fahrbahnrand. Für Vorhaben solcher Art muss demnach kein Bebauungsplan erstellt werden. Das nach wie vor notwendige Zulassungsverfahren prüft, ob öffentliche Belange oder Ziele der Raumordnung entgegenstehen.
    • Weitere Informationen finden Sie im Energieportal: https://energieportal-brandenburg.de/cms/inhalte/themen/sonne/anwendung-photovoltaik/genehmigung

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