Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Informationsblatt Energie Kommunal. Die Energieagentur des Landes Brandenburg informiert über aktuelle Entwicklungen im Energiebereich für den kommunalen Raum. Diesen Service erhalten Sie in unregelmäßigen Abständen – immer dann, wenn es Neuigkeiten gibt.

Informationsblatt Energie Kommunal 1/2024 - 26.01.2024

Einigung beim Bundeshaushalt

Die Bundesregierung hat sich zu einem neuen Bundeshaushalt 2024 verständigt. Damit sind in verschiedenen Programmen wieder Fördermöglichkeiten unter den Rahmenbedingungen der vorläufigen Haushaltsführung zur Beantragung freigegeben. Das betrifft u.a. folgende Programme:

  • In der Kommunalrichtlinie ist die Einreichung von Anträgen und deren Bewilligung wieder möglich. Die Gewährung eines förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginns kann wieder erfolgen. Anträge, die bis zum 04.12.2023 eingegangen sind (Antragspause), haben Bestand, befinden sich weiterhin in der Bearbeitung und müssen nicht neu gestellt werden.

    Weiter Informationen finden Sie hier: https://www.klimaschutz.de/de

  • Die Förderung zur Erstellung der kommunalen Wärmeplanung über die Kommunalrichtlinie ist mit Inkrafttreten des Gesetzes am 01.01.2024 ausgelaufen.

    Die Finanzierung der Kommunalen Wärmeplanung wird durch den Bund sichergestellt. Dafür stehen als Planungskosten bis 2028 bundesweit 500 Millionen Euro zur Verfügung. Diese werden den Kommunen über die Länder zur Verfügung gestellt. Wie die Verteilung im Land Brandenburg im Einzelnen aussieht wird aktuell erarbeitet.

Allgemein

Das Jahr 2024 startet mit einigen Neuerungen im Bereich der energierelevanten gesetzlichen Rahmenbedingung, zu denen wir im vergangenen Jahr schon informiert haben.

Nachfolgend ein kurzer Überblick mit einigen Updates:

GEG 2024

Wärmeplanungsgesetz

Energieeffizienzgesetz

  • Das EnEfG wurde am 20.10.2023 im Bundesrat beschlossen. Das Gesetz legt erstmalig konkrete Ziele für die Senkung des Energieverbrauchs fest. Darüber hinaus werden Berichtspflichten zum Energieverbrauch festgelegt und öffentliche Stellen mit einem sehr hohen Verbrauch (> 3 GWh/a) werden verpflichtet, bis zum 30.06.2026 ein Energie- oder Umweltmanagementsystem einzurichten. Bei einem Gesamtenergieverbrauch von 1 GWh bis unter 3 GWh ist ein vereinfachtes Energiemanagementsystem zu etablieren.

    Finanzielle Sanktionen bei Nichterfüllung sind geplant.  

    Die Bundesländer müssen die Zielstellungen aus dem Bundesgesetz zeitnah in Landesrecht umsetzen. Details der kommunalen Einsparverpflichtungen wird eine Landesverordnung regeln. 

    Das Energieeffizienzgesetz finden Sie hier:

    https://www.gesetze-im-internet.de/enefg/BJNR1350B0023.html

Informationsblatt Energie Kommunal 3/2023 - 15.12.2023

  • Kommunale Energiesteckbriefe
    • Jedes Jahr im Dezember werden von uns die kommunalen Energiesteckbriefe an alle Brandenburger Kommunen, Ämter und Landkreise versendet. Sie erhalten Ihren Energiesteckbrief noch vor Weihnachten. Seit 2016 betreiben wir als Landesenergieagentur die Energiedatenbank Brandenburg, die dafür die Grundlage bildet. Welchen Nutzen Sie daraus ziehen können, wo die Daten herkommen und welche Aussagekraft sie haben, das erläutern wir in einem Online-Workshop am 26.01.2024, 09:30-11:30 Uhr. Das Anmeldeformular finden Sie hier: https://energieagentur.wfbb.de/termine-und-events/workshop-der-kommunale-energiesteckbrief

 

 

  • Kommunale Wärmeplanung – Planspiel
    • Das Wärmeplanungsgesetz wurde am 17.11.23 vom Deutschen Bundestag verabschiedet und tritt voraussichtlich mit dem kommenden Jahr in Kraft. Das Gesetz verpflichtet alle Kommunen eine kommunale Wärmeplanung zu erarbeiten, muss aber noch durch eine Länderregelung konkretisiert und untersetzt werden. Einige Brandenburger Kommunen haben sich schon auf den Weg gemacht die Wärmeplanung anzugehen. Da es sich dabei um einen sehr kommunikationsintensiven Prozess mit breiter Akteursbeteiligung handelt, hat die Deutsche Bundesstiftung Umwelt ein planspielerisches Weiterbildungsmodul entwickelt, was sich sehr gut für den Einstieg in die Thematik eignet. „Team Wärme“ ist ein Kartenset zur kommunalen Wärmeplanung, bei dem die Komplexität der Wärmeversorgung auf die wichtigsten Kernelemente reduziert wird. In Kleingruppen stellen Sie die Fußballmannschaft „Zukunft Wärme“ auf, die die Zielsetzung Klimaneutralität in Ihrer Kommune erreichen soll.
    • Die Energieagentur bietet den Workshop „Planspiel Kommunale Wärmeplanung“ für kommunale Akteure an. Bei Interesse kommen Sie gern auf uns zu.
    • Weitere Informationen zum Planspiel finden Sie hier: https://www.zukunft-zuhause.net/akteure-vor-ort/workshops/kartenset-team-waerme/
  • GEG 2024
    • Ab dem 01.01.2024 gilt das novellierte Gebäudeenergiegesetz, auch bekannt als Heizungsgesetz. Von den Änderungen sind im Wesentlichen die Vorschriften für die Heiz- und Anlagentechnik betroffen. Mit der Novellierung wird insbesondere eine Verpflichtung zur Nutzung von 65% erneuerbarer Energien in der Wärmeversorgung eingeführt. Für Neubauten in ausgewiesenen Neubaugebieten gilt diese Verpflichtung bereits ab dem 01.01.2024. Außerhalb von Neubaugebieten ist die Verpflichtung eng mit der kommunalen Wärmeplanung verknüpft, die von den Kommunen bis 30.06.2026 bei > 100.000 Einwohnern bzw. bis 30.06.2028 < 100.000 Einwohnern zu erbringen ist. Darüber hinaus gibt es für Bestandsbauten entsprechende Übergangsfristen, um den Umstieg auf die erneuerbare Wärmeversorgung zu erleichtern.
    • Um die Anforderungen des GEG betreffend der Wärmeversorgung zu erfüllen hat man grundsätzlich zwei Möglichkeiten:
    •        1. Erbringung eines Nachweises bei kompletter Wahlfreiheit der Erfüllung §71 (2)
    •        2. Wahl einer Erfüllungsoption gemäß §71 (3), kein weiterer Nachweis erforderlich          
      • Anschluss ans Wärmenetz;
      • Wärmepumpe;
      • Stromdirektheizung;
      • Solarthermie;
      • Hybrid-Heizung;
      • Biomasse oder grüner/blauer Wasserstoff.
    • Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/280/VO und https://www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/downloads/Webs/BMWSB/DE/veroeffentlichungen/geg-auf-einen-Blick.html;jsessionid=E787E62B89751363C35E2587B3DFE7F8.live862

 

  • Wärmeplanungsgesetz WPL und Energieeffizienzgesetz EnEfG
    • Beide Gesetze sind vom Bundestag beschlossen worden und beinhalten viele neue Aufgaben und Anforderungen für die Kommunen. Da der Bund aber die Kommunen nicht direkt verpflichten kann, sind in beiden Fällen noch entsprechende konkretisierende Rechtsvorschriften des Landes nötig. Federführend sind im Land Brandenburg das MIL für das WPG und das MWAE für das EnEfG. Sobald zur landesseitigen Umsetzung nähere Informationen vorliegen werden wir Sie informieren.

Aktuell sind viele Bundesförderprogramme im Energie- und Klimaschutzbereich von der durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelösten Haushaltssperre betroffen. Unter anderem auch die Förderungen aus der Kommunalrichtlinie für kommunale Energiemanagerinnen und -manager und die kommunale Wärmeplanung sowie das Bundesprogramm für effiziente Wärmenetze BEW. Damit werden aktuell keine Bewilligungen ausgereicht, es können aber auch keine neuen Anträge gestellt werden. Bitte informieren Sie sich direkt auf den entsprechenden Programmwebseiten.

Informationsblatt Energie Kommunal 2/2023 - 01.09.2023

  • Kommunales Energiemanagement - neues Projekt zum Einstieg ins kommunale Energiemanagement für Brandenburger Kommunen – noch 5 freie Plätze

 

 

 

 

 

 

 

  • Kommunale Wärmeplanung - Kommunalrichtlinie
    • Weiterhin können Kommunen, die nicht gesetzlich verpflichtet sind, die Impulsförderung beantragen. Dies trifft derzeit auf alle Kommunen in Brandenburg zu.
    • Die Kommunalrichtlinie unterstützt Sie bei der Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung mit der Förderung eines externen Dienstleisters. Noch bis 31.12.2023 gilt eine erhöhte Förderquote von 90 % (bzw. 100% für finanzschwache Kommunen und Antragstellende aus Braunkohlegebieten)
    • Weitere Informationen finden Sie in der Kommunalrichtlinie unter Punkt 4.1.11
    • https://www.klimaschutz.de/de/foerderung/foerderprogramme/kommunalrichtlinie/erstellung-einer-kommunalen-waermeplanung
  • Wie ist der Stand beim Gesetz zur Kommunalen Wärmeplanung?
    • Am 16.08.2023 wurde das Wärmeplanungsgesetz vom Bundeskabinett beschlossen. Nach der ersten Befassung im Bundesrat am 29.09.2023 wird der Entwurf dann in den Bundestag gehen und voraussichtlich zum 01.01.2024 gemeinsam mit dem Gebäudeenergiegesetz in Kraft treten. Die wichtigsten Inhalte des Entwurfs:
    • Welche Kommunen sollen zur Kommunalen Wärmeplanung verpflichtet werden? Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern werden bis 30.06.2026, Kommunen mit weniger Einwohner bis 30.06.2028, verpflichtet. Es soll die Möglichkeit bestehen, von Seiten des Landes ein vereinfachtes Verfahren für Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern einzuführen.
    • Erneuerbare Energien in Wärmenetzen: ab 2024 sollen neue Netze einen EE-Anteil (bzw. unvermeidbare Abwärme) von 65% erreichen, bis 2030 sollen bestehende Netze mind. 30% EE oder/und Abwärme enthalten, bis 2040 mind. 80% und bis 2045 soll das Wärmenetz fossilfrei sein.
    • Finanzielle Förderung: Von 2024 bis 2028 stellt der Bund 500 Millionen Euro zur Verfügung. Eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und den Ländern regelt die Verteilung der finanziellen Mittel nach einem festen Schlüssel an die Kommunen. 
    • Datenbeschaffung: Es sollen nur bereits vorhandene Daten genutzt werden, die der Datenschutzgrundverordnung entsprechen. 

 

 

Informationsblatt Energie Kommunal 1/2023 - 26.05.2023

  • Kommunales Energiemanagement - neues Projekt zum Einstieg ins kommunale Energiemanagement für Brandenburger Kommunen

 

 

  • Windenergie – Musteranschreiben Beteiligung EEG 2023 § 6 Bestandsanlagen
    • Nach dem EEG gilt seit 01.01.2023: Anlagenbetreiber sollen Gemeinden, die von der Errichtung ihrer Anlage betroffen sind, finanziell beteiligen. Auch für bestehende Anlagen ermöglicht das EEG 2023 eine finanzielle Teilhabe der Kommunen auf freiwilliger Basis. Im Energieportal finden Sie dazu ein Musteranschreiben, das Sie nutzen können, um mit dem Anlagenbetreiber dazu in Kontakt zu treten. 
    • Link Energieportal: https://energieportal-brandenburg.de/cms/inhalte/themen/wind/kommunale-teilhabe 

 

  • Freiflächenanlagen – Mustervertrag nach dem neuen EEG 2023 §6 
    • Auch für PV-Freiflächenanlagen wurde mit dem §6 EEG die Möglichkeit einer kommunalen Beteiligung geschaffen. Diese wurde mit dem überarbeiteten EEG 2023 auch auf bestehende Anlagen ausgeweitet. Standortgemeinden dürfen bei neuen und bestehenden Solarparks sowie bei Solarpark-Repowering Beträge von insgesamt 0,2 Cent pro Kilowattstunde für die tatsächlich eingespeiste Strommenge angeboten werden. Die Beteiligung der Standortkommunen ist freiwillig und erfordert eine vertragliche Regelung. Unter www.sonnesammeln.de finden Sie zu diesem Zweck kostenlose Musterverträge als Hilfestellung für alle Beteiligten.
    • Link Musterverträge: https://sonne-sammeln.de/mustervertrag/

 

  • Neuer Praxisleitfaden Klimaschutz
    • Der Praxisleitfaden „Klimaschutz in Kommunen“ ist nun digital verfügbar. Der Leitfaden ist vor allem für das Klimaschutzpersonal in Kommunen und Organisationen konzipiert und steht kostenfrei zum Download zur Verfügung. 
    • Link Praxisleitfaden: https://leitfaden.kommunaler-klimaschutz.de/

  • Brandenburg Paket - 41,5 Millionen Euro für kommunalen Klimaschutz und Energieeinsparung: Kommunen, Landkreise und kreisfreie Städte erhalten Mittel aus dem Brandenburg-Paket

    • Das Brandenburger Klimaschutzministerium unterstützt in dem bisher größten Paket für den kommunalen Klimaschutz in Brandenburg die Kommunen im Land bei der Umsetzung von Transformations- und Klimaschutzmaßnahmen. Die entsprechende Richtlinie des Brandenburg-Pakets wurde am 24.05.2023 im Amtsblatt veröffentlicht. Die Auszahlung der Mittel erfolgt ohne bürokratischen Mehraufwand für die Kommunen. Damit erhalten die brandenburgischen Kommunen, Landkreise und kreisfreien Städten zusätzlich einmalig im Jahr 2023 21 Millionen Euro und im Jahr 2024 20,5 Millionen Euro für Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum Klimaschutz.

    • Nähere Informationen finden Sie auf den Seiten des MLUK  https://mluk.brandenburg.de/mluk/de/aktuelles/presseinformationen/detail/~25-05-2023-brandenburg-paket

 

 

  • Vereinfachte Genehmigungsverfahren für PV-Freiflächenanlagen entlang von Autobahnen und mehrgleisigen Schienenstrecken
    • Eine neue Regelung im Baurecht ermöglicht vereinfachte Genehmigungsverfahren für PV-Freiflächenanlagen auf bestimmten Flächen entlang von Autobahnen und mehrgleisigen Schienenstrecken. Die Privilegierung bezieht sich nur auf Flächen mit einem maximalen Abstand von 200 Metern vom äußeren Fahrbahnrand. Für Vorhaben solcher Art muss demnach kein Bebauungsplan erstellt werden. Das nach wie vor notwendige Zulassungsverfahren prüft, ob öffentliche Belange oder Ziele der Raumordnung entgegenstehen.
    • Weitere Informationen finden Sie im Energieportal: https://energieportal-brandenburg.de/cms/inhalte/themen/sonne/anwendung-photovoltaik/genehmigung

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